Beiträge von Nicolás José Castaño

    Acción

    Nimmt den Hammer und schlägt einmal auf das Pult des Vorsitzenden.

    ¡Silencio por favor!


    Estimados Señores y Señoras,


    ich beende die Abstimmung. Dabei stelle ich fest, dass 200 Stimmen auf Si entfallen sind, keine Stimmen auf No und es gab keine Enthaltungen.


    Die erforderliche qualifizierte Mehrheit der Mitglieder für eine Verfassungsänderung wurde erreicht.

    Acción

    Nimmt den Hammer und schlägt dreimal auf das Pult des Vorsitzenden.

    ¡Silencio por favor!


    Estimados señores y señoras,


    der nachfolgende Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung der Verfassung, der bereits Gegenstand der Debatte gewesen ist, steht zur Abstimmung. Folgende Optionen stehen ihnen zur Verfügung:

    • - um ihre Zustimmung zu signalisieren.
    • No - um ihre Ablehnung zu signalisieren.
    • Alternativ können sie mit Abstención ihre Teilnahme am Geschäftsgang signalisieren.

    Die Abstimmung dauert 4 Tage (96 Stunden) und wird vorzeitig beendet, wenn eine Mehrheit erreicht ist.


    1° Ley de Enmienda Constitucional

    Erstes Gesetz über die Änderung der Verfassung


    Artículo 1 - Ajuste de Periodos Electorales

    (1) In Arte. 12, Apdo. 2, zweiter Halbsatz der Verfassung werden die Worte "fünf Monate" durch "acht Monate" ersetzt.

    (2) In Arte. 17, Apdo. 2, zweiter Halbsatz der Verfassung werden die Worte "sechs Monate" durch "zwölf Monate" ersetzt.

    (3) Arte. 17, Apdo. 3 der Verfassung wird aufgehoben.


    Artículo 2 - Fin del Mandato de los Funcionarios Electos

    Der Verfassung wird ein Arte. 28a eingefügt:

    "Der Präsident und jeder andere Amtsträger der Republik, einschließlich der Abgeordneten des Kongresses, verliert sein Mandat, wenn er zurücktritt, verstirbt, die Staatsangehörigkeit verliert oder ihm das Wahlrecht auf Grundlage eines Gesetzes durch einen Richter entzogen wurde."


    Artículo 3 - Creación del Departamento del País Yoteco

    (1) Arte. 31, Apdo. 2 der Verfassung wird wie folgt geändert:

    1. An das Ende der Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

    2. Es wird folgende Nummer 7 angefügt:

    "7. País Yoteco mit der Hauptstadt Santo Bálam."

    (2) In Arte. 32 der Verfassung wird ein Absatz 1a eingefügt:

    "(1a) Der Gouverneur von País Yoteco wird durch die lokale Bevölkerung für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Näheres zur Wahl regelt ein Gesetz."

    (3) Der genaue Zuschnitt des Gebiets von País Yoteco wird durch einen Vertrag zwischen der Zentralregierung und dem Stamm der Yoteco festgelegt; es soll aus dem Gebiet des Bezirkes Cristóbalia heraus gebildet werden.


    Artículo 4 - Elección de Consejos Departamentales

    (1) In Arte. 33, Apdo. 1 der Verfassung wird das Wort "Bürgern" durch die Wörter "gewählten Repräsentanten" ersetzt.

    (2) In Arte. 33 der Verfassung wird ein Absatz 1a eingefügt:

    "(1a) Die Amtsdauer und das Verfahren zur Wahl der Repräsentanten der Bezirksräte regelt ein Gesetz."


    Artículo 5 - Entrada en Vigor

    Dieses Gesetz tritt mit dem ersten Tag des auf die Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft.

    Estimados señores y señoras,


    mit diesem Gesetz soll die Verfassung in hzwei wichtigen Punkten geändert werden: Die Länge der Amtszeiten und der Schaffung einer Departamentos für den Stamm der Yoteco. Außerdem habe ich einzelne Ergäzungen vorgesehen zum Amts- und Mandatsverlust, die bisher nur in einem einfachen Gesetz geregelt waren, sowie zur (repräsentativen) Wahl der Bezirksräte.


    Für Änderungsvorschläge bin ich offen.

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    Acción

    Nimmt den Hammer und schlägt zweimal auf das Pult des Vorsitzenden.

    ¡Silencio por favor!


    Estimados señores y señoras,


    der nachfolgende Gesetzestext ist der Gegenstand unserer heutigen Sitzung. Als Dauer der Aussprache setze ich 96 Stunden fest. Der Antragsteller erhält das erste Wort.


    1° Ley de Enmienda Constitucional

    Erstes Gesetz über die Änderung der Verfassung


    Artículo 1 - Ajuste de Periodos Electorales

    (1) In Arte. 12, Apdo. 2, zweiter Halbsatz der Verfassung werden die Worte "fünf Monate" durch "acht Monate" ersetzt.

    (2) In Arte. 17, Apdo. 2, zweiter Halbsatz der Verfassung werden die Worte "sechs Monate" durch "zwölf Monate" ersetzt.

    (3) Arte. 17, Apdo. 3 der Verfassung wird aufgehoben.


    Artículo 2 - Fin del Mandato de los Funcionarios Electos

    Der Verfassung wird ein Arte. 28a eingefügt:

    "Der Präsident und jeder andere Amtsträger der Republik, einschließlich der Abgeordneten des Kongresses, verliert sein Mandat, wenn er zurücktritt, verstirbt, die Staatsangehörigkeit verliert oder ihm das Wahlrecht auf Grundlage eines Gesetzes durch einen Richter entzogen wurde."


    Artículo 3 - Creación del Departamento del País Yoteco

    (1) Arte. 31, Apdo. 2 der Verfassung wird wie folgt geändert:

    1. An das Ende der Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

    2. Es wird folgende Nummer 7 angefügt:

    "7. País Yoteco mit der Hauptstadt Santo Bálam."

    (2) In Arte. 32 der Verfassung wird ein Absatz 1a eingefügt:

    "(1a) Der Gouverneur von País Yoteco wird durch die lokale Bevölkerung für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Näheres zur Wahl regelt ein Gesetz."

    (3) Der genaue Zuschnitt des Gebiets von País Yoteco wird durch einen Vertrag zwischen der Zentralregierung und dem Stamm der Yoteco festgelegt; es soll aus dem Gebiet des Bezirkes Cristóbalia heraus gebildet werden.


    Artículo 4 - Elección de Consejos Departamentales

    (1) In Arte. 33, Apdo. 1 der Verfassung wird das Wort "Bürgern" durch die Wörter "gewählten Repräsentanten" ersetzt.

    (2) In Arte. 33 der Verfassung wird ein Absatz 1a eingefügt:

    "(1a) Die Amtsdauer und das Verfahren zur Wahl der Repräsentanten der Bezirksräte regelt ein Gesetz."


    Artículo 5 - Entrada en Vigor

    Dieses Gesetz tritt mit dem ersten Tag des auf die Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft.

    Señora Presidenta,


    ich beantrage, der Kongress möge das nachstehende Gesetz debattieren und beschließen:


    1° Ley de Enmienda Constitucional

    Erstes Gesetz über die Änderung der Verfassung


    Artículo 1 - Ajuste de Periodos Electorales

    (1) In Arte. 12, Apdo. 2, zweiter Halbsatz der Verfassung werden die Worte "fünf Monate" durch "acht Monate" ersetzt.

    (2) In Arte. 17, Apdo. 2, zweiter Halbsatz der Verfassung werden die Worte "sechs Monate" durch "zwölf Monate" ersetzt.

    (3) Arte. 17, Apdo. 3 der Verfassung wird aufgehoben.


    Artículo 2 - Fin del Mandato de los Funcionarios Electos

    Der Verfassung wird ein Arte. 28a eingefügt:

    "Der Präsident und jeder andere Amtsträger der Republik, einschließlich der Abgeordneten des Kongresses, verliert sein Mandat, wenn er zurücktritt, verstirbt, die Staatsangehörigkeit verliert oder ihm das Wahlrecht auf Grundlage eines Gesetzes durch einen Richter entzogen wurde."


    Artículo 3 - Creación del Departamento del País Yoteco

    (1) Arte. 31, Apdo. 2 der Verfassung wird wie folgt geändert:

    1. An das Ende der Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

    2. Es wird folgende Nummer 7 angefügt:

    "7. País Yoteco mit der Hauptstadt Santo Bálam."

    (2) In Arte. 32 der Verfassung wird ein Absatz 1a eingefügt:

    "(1a) Der Gouverneur von País Yoteco wird durch die lokale Bevölkerung für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Näheres zur Wahl regelt ein Gesetz."

    (3) Der genaue Zuschnitt des Gebiets von País Yoteco wird durch einen Vertrag zwischen der Zentralregierung und dem Stamm der Yoteco festgelegt; es soll aus dem Gebiet des Bezirkes Cristóbalia heraus gebildet werden.


    Artículo 4 - Elección de Consejos Departamentales

    (1) In Arte. 33, Apdo. 1 der Verfassung wird das Wort "Bürgern" durch die Wörter "gewählten Repräsentanten" ersetzt.

    (2) In Arte. 33 der Verfassung wird ein Absatz 1a eingefügt:

    "(1a) Die Amtsdauer und das Verfahren zur Wahl der Repräsentanten der Bezirksräte regelt ein Gesetz."


    Artículo 5 - Entrada en Vigor

    Dieses Gesetz tritt mit dem ersten Tag des auf die Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft.

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    Acción

    Nimmt den Hammer und schlägt zweimal auf das Pult des Vorsitzenden.

    ¡Silencio por favor!


    Estimados señores y señoras,


    gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verfassung wählt der Congreso aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dem das Hausrecht und die Sitzungsleitung obliegen.


    Es werden an dieser Stelle Kandidaturen und Vorschläge für das Amt erbeten. Die Kandidatenrunde endet in 4 Tagen (96 Stunden).

    Estimados señores y señoras,


    damit haben alle Congresistas ihr Mandat angenommen und den Eid geleistet. Ich beende diesen Teil der konstituierenden Sitzung und eröffne sodann den Tagesordnungspunkt zur Wahl eines Vorsitzenden.

    Acción

    Nimmt den Hammer und schlägt zweimal auf das Pult des Vorsitzenden.

    ¡Gracias, señores y señoras!


    Ich bitte Sie nun in der Reihenfolge der Annahme des Mandats um Ableistung des folgenden Eides, der um eine religiöse Beteuerung ergänzt werden kann:


    Juro por la bandera de este país: seré un sirviente de este país, respetaré la posición que obtuve por elección y ayudaré a este país a prosperar.

    oder:


    I swear by the flag of this country: I will be a servant of this country, I will respect the position that I obtained by election and I will help this country to prosper.

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    Acción

    Nimmt den Hammer und schlägt zweimal auf das Pult des Vorsitzenden.

    ¡Silencio por favor!


    Estimados señores y señoras,


    ich eröffne hiermit als ältester Congresista (pro tempore) die konstituierende Sitzung des Congreso im... *hust* November 2022!


    Nach dem amtlichen Endergebnis sind die folgenden Personen in den Congreso gewählt worden:


    - Sra. Patrícia Magdalena GUTIÉRREZ JIMÉNEZ für die Partido Republicano mit 125 Mandaten des Wahlbezirks San Matías;

    - Sra. Cristina VAZQUEZ ESCOBAR für die Alianca Patriotica mit 75 Mandaten des Wahlbezirks Costa Abeja.


    Ich frage die Señoras hiermit, ob sie ihre Mandate annehmen. Bitte antworten Sie laut und deutlich. Im Anschluss werde ich Ihre Vereidigungen vornehmen.