Alles anzeigenVinaši – Präsident Tomislav Batić hat in der laufenden Debatte über das neue Gesetz zur Arbeiterselbstverwaltung einen breiten, langfristigen Kompromiss gefordert. In einer Ansprache vor der Skupština rief der Präsident die politischen Kräfte des Landes dazu auf, ideologische Gegensätze zurückzustellen und eine „verlässliche, föderal tragfähige Lösung“ zu finden.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ab welcher Betriebsgröße Selbstverwaltung verpflichtend wird. Während das von der PROGRES eingeführte Wirtschaftliche Organisationsgesetz (WOG) eine Schwelle von 100 Beschäftigten vorsieht, schlägt der neue Regierungsentwurf der Jedinstvo eine deutliche Absenkung auf 10 vor. Diese Differenz hatte in den letzten Tagen zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern eines marktwirtschaftlich-sozialistischen Modells und Vertretern einer Rückkehr zu klassischen Selbstverwaltungsstrukturen geführt.
Batić betonte, es gehe „nicht um weltanschauliche Höhenflüge, sondern um eine nüchterne, praktische Frage“, und verlangte ein Ende der „politischen Wetterlage“ bei der Auslegung der Selbstverwaltung. Der Präsident sprach sich dafür aus, das Prinzip der Arbeiterselbstverwaltung verfassungsrechtlich zu verankern, gleichzeitig aber den Republiken breite Kompetenzen einzuräumen, die konkrete Schwelle und weitere Detailregelungen selbst festzulegen.
„Kaysteran braucht andere Instrumente als Pelagonien“, erklärte Batić. Ein starres, einheitliches Modell werde der wirtschaftlichen Realität nicht gerecht. Stattdessen sprach er sich für die Einführung eines föderalen Korridors aus, in dem die Republiken eigene Lösungen entwickeln können. Dieser Ansatz solle die „traditionelle Identität des severanischen Sozialismus“ mit den wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts verbinden.
Beobachter werten Batićs Vorstoß als Versuch, die verhärteten Fronten zwischen PROGRES und Jedinstvo aufzubrechen. Zwar verfügt Jedinstvo derzeit über eine stabile Mehrheit in der Bundesversammlung, doch warnte der Präsident: „Mehrheit ersetzt nicht Vernunft und sie ersetzt erst recht nicht die Verantwortung, ein System zu schaffen, das länger hält als die eigene Legislaturperiode.“
Mit seiner Initiative positioniert sich Batić als überparteilicher Vermittler und setzt auf einen „gesellschaftlichen Kompromiss, der trägt, nicht spektakulär, aber stabil“.
Ob die Parteien den angebotenen Weg einschlagen, könnte entscheidend dafür sein, ob die Wirtschaftsordnung Severaniens in den nächsten Jahren von Konsens oder erneutem Richtungsstreit geprägt sein wird.
Präsident Batić wirbt für Kompromiss in der Debatte zur Arbeiterselbstverwaltung
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