Kurs auf Gesundheitsreform: Pokert Präsidentin Arroyo erneut um ein Erbe der Einmischung?

Zitat von MN-Nachrichten

D.C., 3. Juli 2025 – Von Thomas L. Everfield (ABC News)

Kaum sind die letzten Stimmen zum LEARN Act gezählt, folgt der nächste politische Paukenschlag: Die demokratischen Abgeordneten Virginia Meyers (Freeland, Squirrel Democrats) und Senatorin Teresa Ramsey-Prescott (Assentia, Squirrel Democrats) haben den lang erwarteten Federal Health Act in den Kongress eingebracht. Ziel: Der Aufbau eines bundesweiten, einheitlichen Grundgerüsts für Vorsorge und Gesundheitsförderung – ein weiterer Eingriff des Bundes in einen Bereich, der traditionell den Bundesstaaten vorbehalten ist.

Und schon jetzt ist klar: Die Diskussionen werden hitzig, die Fronten komplex. Die LEARN Act-Debatte hat erst vor wenigen Tagen gezeigt, wie sehr das Spannungsfeld zwischen föderaler Ordnung und progressiver Regierungsführung die politischen Lager quer durch alle Fraktionen zerreißen kann – auch jenseits klassischer Parteigrenzen.

Republikanisches Lager: Spagat zwischen Innovation und Verfassungstreue

Francis Brimstone, Co-Sponsor des LEARN Acts und Anführer der Forward Republicans, hat sich bislang nicht zum neuen Gesetzesentwurf geäußert. Doch die Ausgangslage ist delikat: Während Forward-Republicans pragmatisch auf föderale Koordination in Feldern wie Bildung und öffentlicher Gesundheit setzen – solange klare Zielvereinbarungen und Freiwilligkeit gewahrt sind –, lehnen die Paleoconservatives und der alte Kern der Let Freedom Ring-Bewegung jede übergeordnete Gesundheitsstruktur als „subversiven Angriff auf die Freiheit der Bundesstaaten“ ab.

Senator Muracio Scriptatore (Alcantara, Patriotic Action) ließ bereits durchblicken, dass „Gesundheit eine zutiefst private und gemeinschaftliche Angelegenheit sei – und kein Projekt für zentralistische Ideologen in D.C.“ Für ihn steht fest: „Wer das Gesundheitswesen föderal eintaktet, stellt sich über das Gemeinwohl der Staaten.“

Demokraten: Breite Unterstützung mit ideologischen Nuancen

Im demokratischen Lager stößt der Vorschlag auf grundsätzlich positive Resonanz – doch auch hier gibt es Nuancen:

• Die Squirrel Democrats sehen in dem Gesetz die konsequente Fortschreibung ihrer sozialpolitischen Agenda. Gesundheit sei kein Luxus, sondern „Grundlage gleichberechtigter Teilhabe“, so Ramsey-Prescott.
• Die Rainbow Democrats begrüßen den Community-Fokus und die expliziten Gleichstellungsziele im Zugang zu Prävention und Aufklärung – dürften aber auf konkrete Inklusionsprogramme pochen, etwa für trans Menschen oder People of Color.
• Die Civil Rights Democrats könnten skeptisch auf unzureichende Kontrolle durch unabhängige Gremien schauen – insbesondere bei der Umsetzung in Bundesstaaten mit historisch schlechter Versorgungslage für marginalisierte Gruppen.
• Einzig bei den Hedgehog Democrats, die konservativer aufgestellt sind, ist Zurückhaltung zu erwarten. Der Staat dürfe nicht „maßgebliche Lebensbereiche vollständig unter seine Kontrolle bringen“, hieß es bereits in einer Reaktion auf den LEARN Act.

Arroyo pokert erneut – mit Augen auf das politische Vermächtnis

Präsidentin Tamara Arroyo, deren Amtszeit in weniger als vier Wochen endet, bringt sich mit der Unterstützung des Gesetzes erneut ins Zentrum einer Grundsatzdebatte. Bereits beim LEARN Act hatte sie parteiübergreifend Unterstützung gewinnen können – ein Erfolg, den sie als Triumph pragmatischer Sozialpolitik gegen ideologischen Stillstand präsentierte.

Doch die Ausgangslage ist nun noch schwieriger: Die republikanische Mehrheit im House ist breiter, das Lager gespalten – und in konservativen Bundesstaaten rumort es längst. Kritiker werfen der Präsidentin vor, ihr finales „Policy-Erbe“ über die Köpfe der Bundesstaaten hinweg durchdrücken zu wollen. Ihre Anhänger hingegen sehen in ihr eine „Schöpferin nachhaltiger Infrastruktur für die soziale Gerechtigkeit des 21. Jahrhunderts“.

Ausblick: Kommt es zum nächsten parteiübergreifenden Schulterschluss?

Noch ist völlig offen, ob sich ein breites Bündnis wie beim LEARN Act formieren lässt. Forward Republicans wie Brimstone könnten erneut den Ausschlag geben – wenn sie mit den Squirrel- und Rainbow-Democrats Einigkeit über die Zielvereinbarungen und Förderstrukturen erzielen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, den Föderalismus zu wahren und dennoch Solidarität zu fördern.

Eines jedoch ist sicher: Der Federal Health Act wird nicht nur über Politik entscheiden – sondern darüber, wie die Vereinigten Staaten von Astor ihr soziales Gewissen in den nächsten Jahrzehnten definieren.

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Quelle: https://www.mn-nachrichten.de/?p=11633