Acción
Nimmt den Hammer und schlägt zweimal auf das Pult des Vorsitzenden.
¡Silencio por favor!
Estimados señores y señoras,
der nachfolgende Entwurf für einen Ziviles Luftahrtgesetz, der bereits Gegenstand der Debatte gewesen ist, steht zur Abstimmung. Folgende Optionen stehen ihnen zur Verfügung:
- Sí - um ihre Zustimmung zu signalisieren.
- No - um ihre Ablehnung zu signalisieren.
- Alternativ können sie mit Abstención ihre Teilnahme am Geschäftsgang signalisieren.
Die Abstimmung dauert 4 Tage (96 Stunden) und wird vorzeitig beendet, wenn eine Mehrheit erreicht ist
Ley de la Elección del Congreso
Gesetz über die Wahl des Kongresses
§ 1 - Grundlagen
Dieses Gesetz trifft Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen zum Kongress.
§ 2 - Die Behörde
(1) Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlamt (Oficina Electoral).
(2) Das Wahlamt wird im Bereich des Innenministeriums (Ministerio del Interior) eingerichtet; es arbeitet unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden.
§ 3 - Wahlrecht
Wahlberechtigt und wählbar ist, wer am Tage des Beginns der Wahl das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
§ 4 - Wahlbezirke
Es bestehen die folgenden Wahlbezirke, welche den Departamentos entsprechen:
Distrito Electoral I: San Matías;
Distrito Electoral II: Nueva Patría;
Distrito Electoral III: Costa Abeja;
Distrito Electoral IV: Cristóbalia;
Distrito Electoral V: Costa Luna.
§ 5 - Anzahl der Abgeordneten
Es werden insgesamt 200 Abgeordnete gewählt.
§ 6 - Wahlvorbereitung
(1) Alle wahlberechtigten Bürger müssen spätesten acht Tage vor Wahlbeginn von den Wahlen in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
(2) Die zugelassenen Parteien stellen für jeden Wahlbezirk Kandidaten auf. Die Kandidaten müssen in dem Wahlbezirk ihren Hauptwohnsitz haben und spätestens vier Tage vor Wahlbeginn beim Wahlamt gemeldet werden. Kein Kandidat kann für mehrere Parteien gleichzeitig kandidieren.
(3) Als Heimatwahlbezirk gilt derjenige Wahlbezirk, in dem der Kandidat vierzehn Tage vor Beginn der Wahlen behördlich gemeldet war.
§ 7 - Wahlverfahren
(1) Die Wahlen beginnen mit der offiziellen Eröffnung durch das Wahlamt.
(2) Die Wahlen dauern vier Tage. Sie können vorzeitig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten bereits abgestimmt haben.
(3) Jeder Wähler verfügt in allen Wahlbezirken insgesamt über so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Sie können auf alle Kandidaten in allen Wahlbezirken verteilt werden. Nicht genutzte Stimmen sind als Enthaltungen zu werten.
§ 8 - Wahlauswertung
(1) Den Wahlbezirken wird ein Anteil an Mandaten zugewiesen, der dem Anteil der im Wahlbezirk abgegebenen Stimmen im Verhältnis zur Gesamtzahl aller abgegebenen Stimmen entspricht.
(2) Sodann soll jeder Gewählte einen Anteil an den Mandaten seines Wahlbezirks erhalten, der wiederum dem Anteil seiner erhaltenen Stimmen im Verhältnis zur Gesamtzahl der im Wahlbezirk abgegebenen Stimmen entspricht; dabei wird auf die nächste, ganze Zahl abgerundet.
(3) Nach Absatz 2 wegen einer Abrundung nicht zugeteilte Mandate verfallen.
§ 9 - Wahlergebnis
(1) Das Wahlergebnis wird durch das Wahlamt im Anschluss an das Ende der Wahl, spätestens aber vier Tage danach, öffentlich bekannt gemacht.
(2) Der Kongress tritt spätestens acht Tage nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses neu zusammen.
§ 10 - Verlust des Mandats
(1) Ein Abgeordneter verliert sein Mandat, wenn er zurücktritt, verstirbt, die Staatsangehörigkeit verliert oder ihm das Wahlrecht gesetzmäßig entzogen wurde.
(2) Den Verlust des Mandats stellt das Wahlamt amtlich fest.
(3) Scheidet ein Abgeordneter aus dem Kongress aus, so verfallen die ihm zugeteilten Mandate.