Decretos de Emergencia en Junio 2021
Dekret über den Ausnahmezustand im Juni 2021
§1 - Declaración del estado de emergencia
Aufgrund der Kriegserklärung der Republíca de San Cristóbal an die Republíca de Veraguas wird für den Zeitraum ab dem 5. Juni 2021 bis zum 31. August 2021 der Ausnahmezustand erklärt.
§2 - Restricción de derechos fundamentales
(1) Zur Abwehr des Feindes und Verhütung von Sabotage und Wehrkraftzersetzung werden
1. das Recht der Versammlungsfreiheit,
2. das Recht der freien Meinungsäußerung,
3. die Pressefreiheit und
4. das Brief- und Kommunikationsgeheimnis
eingeschränkt.
(2) Staatliche Behörden dürfen jederzeit Versammlungen im öffentlichen Raum und in Gebäuden mit mehr als zehn Teilnehmern versagen oder auflösen.
§3 - Retirada de visas y deportación
(1) Es werden keine Visa mehr an Bürger er Republíca de San Cristóbal ausgestellt.
(2) Alle bisher erteilten Visa an Bürger der Republíca de San Cristóbal sind ungültig und einzuziehen.
(3) Bürger der Republíca de San Cristóbal, die nicht auch Bürger von Veraguas oder eines dritten Staates sind, mit dem ein völkerrechtliches Abkommen über erleichterte Einreisebestimmungen abgeschlossen worden ist, sind unverzüglich außer Landes zu weisen.
(4) Die Sicherheitsbehörden unterstützen die mit dem Entzug der Visa und der Ausweisung beauftragten Stellen.
§4 - Entrada en Vigor
Diese Verordnung tritt mit Verkündung in Kraft.