• CONSTITUCIÓN DE LA

    REPÚBLICA DE VERAGUAS


    CAPÍTULO I

    DER STAAT


    Art. 1 [El Estado]

    (1) Die República de Veraguas ist hervorgegangen aus den Provinzen Cavélas, Los Ríos, Madre de Dios, Misiones, San Martín und Valparaíso.

    (2) Veraguas ist ein demokratischer und republikanischer Rechtsstaat.


    Art. 2 [Autoridad del Gobierno]

    (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus; sie wird in Wahlen und Abstimmungen, durch die Volksvertretung und die mittel- oder unmittelbar bestellten Vollzugsbehörden und Richter nach Maßgaben dieser Verfassung ausgeübt.

    (2) Staatsbürger ist jede natürliche Person mit Hauptwohnsitz in Veraguas.


    Art. 3 [Bandera; Capital]

    (1) Die Staatsflagge ist blau mit einem von links unten nach rechts oben verlaufenden gelben Streifen, auf beiden Seiten von einem schmalen roter Streifen flankiert. In der linken oberen Ecke ist das Staatswappen abgebildet.

    (2) Hauptstadt und Regierungssitz ist Puertoviga.


    Art. 4 [Fuerzas armadas]

    Die Streitkräfte, bestehend aus Heer, Luftwaffe und Marine, haben die Aufgabe, die Souveränität und Unabhängigkeit Veraguas zu garantieren und seine territoriale Integrität und Verfassungsordnung zu verteidigen.


    CAPÍTULO II

    DIE GRUNDRECHTE


    Art. 5 [Igualdad]

    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


    Art. 6 [Libertades]

    (1) Jeder hat das Recht auf Freiheit, Leben, Eigentum und Sicherheit.

    (2) Es bestehen die Rechte der Pressefreiheit, der freien Meinung, der Wohnung, das Brief- und Kommunikationsgeheimnis und das Recht der freien Versammlung.


    Art. 7 [Asociaciones]

    Alle Staatsbürger dürfen sich in Gesellschaften zusammenschließen, ihre Gründung ist frei. Durch den Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig festgestellte Gesellschaften sind verboten.


    Art. 8 [Discriminacion]

    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft oder seines Glaubens benachteiligt werden.


    Art. 9 [Derecho al Voto]

    Das Recht zu wählen und gewählt zu werden richtet sich nach der Dauer der Staatsbürgerschaft. Alle Staatsbürger, die ihren Wohnsitz seit mehr als vierzehn Tagen in Veraguas haben, sind wahlberechtigt.


    Art. 10 [Partidos Políticos]

    Die politischen Parteien sind Ausdruck des politischen Willens; sie wirken bei der Bildung und Äußerung des Volkswillens mit und sind das Hauptinstrument der politischen Beteiligung. Ihre Gründung und die Ausübungihrer Tätigkeit sind im Rahmen der Achtung der Verfassung und des Gesetzes frei.


    CAPÍTULO III

    DIE GESETZGEBUNG


    Art. 11 [Senado de la República]
    (1) Mit der Gesetzgebung ist der Senat der Republik (Senado de la República) beauftragt.
    (2) Das wahlberechtigte Volk wählt alle vier Monate eine Zahl von 128 Abgeordneten.
    (3) Gewählt wird nach Wahllisten, wobei die gesamte República einen Wahlkreis bildet. Näheres regelt das Gesetz.


    Art. 12 [Votación y Disolución]

    (1) Der Präsident beruft den Senat ein, eröffnet, schließt und vertagt ihn und löst ihn auf.

    (2) Der Präsident kann den Senat mit Zustimmung von mindestens fünfzig vom Hundert der Abgeordneten auflösen und Neuwahlen anordnen.


    Art. 13 [Legislación]

    (1) Das Antragsrecht liegt bei den Abgeordneten des Senats und beim Präsidenten.

    (2) Gesetze werden nach angemessener Beratung (mindestens 3 Tage) durch den Senat beschlossen und anschließend unverzüglich dem Präsidenten unterbreitet.

    (3) Verträge mit auswärtigen Staaten werden durch den Präsidenten geschlossen; sie bedürfen der Ratifikation durch den Senat.

    (4) Eine Abstimmung im Senat ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abgeordneten zustimmt.


    Art. 14 [Veto del Presidente]

    (1) Der Präsident hat das Recht, ein vom Senat beschlossenes Gesetz binnen zehn Tagen nach Beschlussfassung zur neuen Verhandlung zurückzustellen.

    (2) Beharrt der Senat auf seinem ursprünglichen Beschluss, so soll der Präsident das Gesetz verkünden oder den Senat auflösen und Neuwahlen anordnen.


    CAPÍTULO IV

    DIE VOLLZIEHENDE GEWALT


    Art. 15 [Presidente]

    (1) Mit der vollziehenden Gewalt ist der Präsident betraut.

    (2) Der Präsident wird durch die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung mit absoluter Mehrheit auf eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Näheres regelt das Gesetz.

    (3) Die Amtszeit des Präsidenten endet durch Ablauf, Rücktritt, Tod oder Abwahl. Eine Abwahl kann nur durch die Mehrheit des Senado beantragt werden und bedarf der Zustimmung des Volkes in einer landesweiten Abstimmung.

    (4) Der Präsident vertritt den Staat nach außen. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausüben.


    Art. 16 [Vicepresidente]

    (1) Der Präsident ernennt und entlässt mit Zustimmung des Senats den Vizepräsidenten (Vicepresidente).

    (2) Weilt der Präsident außerhalb der Staatsgrenzen oder ist er aus sonstigen Gründen an der Amtsausübung verhindert, so übt der Vizepräsident seine Rechte aus.


    Art. 17 [Ministros]

    (1) Die Minister (Ministros) werden durch den Präsidenten nach eigenem Ermessen ernannt oder entlassen. Er weist diesen jeweils ihren Aufgabenbereich zu.

    (2) Die Minister verwalten ihr Ressort eigenverantwortlich, sind jedoch an die Weisungen des Präsidenten gebunden.


    Art. 18 [Decretos de Emergencia]

    (1) Der Präsident kann bei drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Ausnahmezustand erklären. Er hat Beginn und Ende des Ausnahmezustandes unverzüglich öffentlich bekannt zu geben. Während des Ausnahmezustandes können das Recht der Versammlungsfreiheit, der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und das Brief- und Kommunikationsgeheimnis eingeschränkt werden.

    (2) Während des Ausnahmezustandes kann der Präsident Gesetze ganz oder teilweise außer Kraft setzen und durch Notverordnungen Ersatzregelungen treffen.


    CAPÍTULO V

    DIE RECHTSPRECHUNG


    Art. 19 [Corte Suprema]

    (1) Die rechtssprechende Gewalt ist dem Obersten Gerichtshof (Corte Suprema) übertragen.

    (2) Der Oberste Gerichtshof besteht aus einem Richter, der für jeweils sechs Monate im Amt ist. Der Richter wird vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat gewählt.

    (3) Aufbau und Einrichtung der Gerichtsbarkeit wird durch Gesetz geregelt.


    Art. 20 [Principios del Sistema Legal]

    (1) Richter sind an Recht und Gesetz gebunden.

    (2) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

    (3) Jeder Angeklagte kann sich eines Verteidigers bedienen.


    CAPÍTULO VI

    ÄNDERUNG DER VERFASSUNG


    Art. 21 [La Constitución ]

    Um diese Verfassung zu ändern oder zu ergänzen bedarf es eines Verfassungszusatzes. Dieser muss vom Senat in Zwei-Drittel Mehrheit bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden.


    CAPÍTULO VII

    RATIFIKATION UND IN-KRAFT-TRETEN


    Art. 22 [Entrada en Vigor]

    Diese Verfassung bedarf der Annahme des Volkes per Volksabstimmung. Sie tritt mit Ablauf des Tages der öffentlichen Verkündung in Kraft

    JUAN ALBERTO IBAÑEZ DE LA VEGA

    EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA DE VERAGUAS

    MARISCAL DE LAS FUERZAS ARMADAS NACIONALES
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    Einmal editiert, zuletzt von Juan Ibañez de la Vega ()

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