[2020-06] Ratificación: Grundlagenvertrag zwischen den Königreich Pottyland und der Republik San Cristobal

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    Acción

    Nimmt den Hammer und schlägt drei Mal auf das Pult des Vorsitzenden.


    ¡Silencio por favor!


    Estimados Señores y Señoras,

    der nachfolgende Grundlagenvertrag ist der Gegenstand dieser Sitzung des Kongresses. Als dauer für die Aussprache setze ich 96 Stunden an.


    Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich Pottyland und der Republik San Cristóbal


    Präambel:

    Als Grundlage für gute Beziehungen beider Vertragspartner und aufgrund des Willens ihrer Repräsentanten, diese Beziehungen zu festigen und auszubauen, schließen das Königreich Pottyland und die Republik San Cristóbal folgenden Vertrag.

    Dieser Vertrag dient dazu, beide Länder (im Vertrag auch als Vertragsstaaten, Unterzeichnerstaaten bezeichnet) in näheren persönlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakt zu bringen und die Beziehungen weiter auszubauen. Er ist ein Zeichen der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sowie eine Festigung der gegenseitigen Anerkennung.


    Artikel 1 - Die persönliche Ebene

    Bürgern und Repräsentanten der Vertragsstaaten ist es gestattet, sich frei in den Ländern der Vertragsstaaten zu bewegen und niederzulassen. Es bedarf nicht der Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis. Näheres bestimmen die jeweiligen Gesetze der Vertragsstaaten.


    Artikel 2 - Die politische Ebene

    (1) Die Vertragsstaaten erkennen sich gegenseitig als eigenständige souveräne Staaten an. Die territorialen Grenzen und Hoheitsgewässer werden als unverletzbar anerkannt.

    (2) Es wird festgehalten, dass es untunlich ist, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragsstaates einzumischen. Es ist jedoch zulässig, höfliche Vorschläge für Regelungen zu unterbreiten oder Missfallen zu einer staatlichen Handlung, die gegen allgemeine Menschenrechte zu verstoßen droht, zu äußern.

    (3) Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass sie eine friedliche Außenpolitik untereinander führen wollen und stets versuchen, Konflikte auf internationaler Ebene diplomatisch zu lösen. Die Vertragsstaaten unterstützen sich hierbei gegenseitig, sofern dies vom betroffenen Vertragsstaat gewünscht wird.

    (4) Für die Vertragsstaaten besteht keine Unterstützungspflicht im Verteidigungsfalle des jeweils anderen Vertragsstaates. Freiwillige Hilfeleistungen sind allerdings möglich, sofern der andere Vertragspartner diesen zustimmt.

    (5) Die Vertragsstaaten ermöglichen den Austausch von Botschaftern. Die ausgetauschten Botschafter unterliegen auf dem Gelände der Botschaft der Gesetzgebung des entsendenden Vertragsstaates, müssen sich aber außerhalb des Geländes im Rahmen der Gesetze des Gastlandes bewegen. Botschafter besitzen bereits ab ihrer Ernennung, noch vor ihrer Akkreditierung diplomatische Immunität, die nur in Ausnahmefällen von der Regierung des entsendenden Staates aufgehoben werden kann.


    Artikel 3 - Die wirtschaftliche Ebene

    (1) Beide Vertragsstaaten verzichten auf Strafzölle auf Produkte des jeweils anderen Vertragsstaates und vereinbaren Einfuhr- und Ausfuhrzollminderungen.

    (2) Weitere Zollerleichterungen und gegebenenfalls ein Wegfall von Zolleinschränkungen werden ggf. in einem separaten Abkommen geregelt.

    (3) Der Tourismus beider Vertragsstaaten untereinander soll gefördert werden. Zu diesem Zweck werden regelmäßige Linienflüge und Schifffahrten zwischen den Vertragspartnern ermöglicht.

    (4) Die Vertragspartner ermöglichen das Errichten von Zweigstellen von Unternehmen, soweit deren Aktivität oder Vertrieb in dem Empfangsstaat nicht illegal ist. Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und der Grundversorgung der Unternehmen mit Strom, Wasser, Heizung, High-Speed-Internet.


    Artikel 4 - Die kulturelle Ebene

    (1) Beide Vertragsstaaten vereinbaren einen großzügigen kulturellen Austausch auf allen Ebenen, um allen Bürgern das Wesen und die Eigenheiten der anderen Nation näher zubringen;

    (2) Als wichtige Aspekte des kulturellen Austausch gelten unter anderem Schüleraustauschprogramme, Studien-, Sprach- und Kulturreisen, Sportveranstaltungen, Ausstellungen, sowie Gastspiele von Künstlern.

    (3) Beide Vertragsstaaten ermöglichen ein Programm zur Städtepartnerschaft. Die Städte der Vertragspartner gelten als ermächtigt, mit Städten des anderen Vertragspartners entsprechende Abkommen zu vereinbaren.


    Artikel 5 - Organisatorisches

    (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diplomatisches Personal des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen, soweit dies nicht zu einer innerstaatlichen Interessenskollision führt.

    (2) Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung und Ratifikation beider Unterzeichnerstaaten statt.

    (3) Der Vertrag hat ab dem Tag der Ratifikation beider Länder unbegrenzte Laufzeit.

    (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 3 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.



    Für die Republik San Cristóbal

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    Präsidentin San Cristóbals:


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    Für das Königreich Pottyland

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    Puerto Rojo, 05.05.2020

  • Señor Presidente,

    estimados Señores y Señoras,


    der vorliegende Vertrag wurde geschlossen zwischen unserer Regierung und der des Königreiches Pottyland. Die Präsidentin bat mich, den vertrag hier vorzulegen, damit er durch das hohe Haus ratifiziert wird.


    Ich begrüße das Vertragswerk und freue mich sehr, dass unsere Regierung erste, wohl gemessene Schritte in der Außenpolitik geht. Gute Beziehungen aufzunehmen zu jedem Land, das uns wohl gesonnen ist, und sie zu pflegen, sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Daher kann ich nur an Sie alle appellieren, dem Vertrag Ihre Zustimung zu geben!

    Sr Nicolás José Oliveira Castaño

    Miembro del Congreso (retirado)

    Partido Republicano

  • Señor Presidente,

    estimados Señores y Señoras,

    ich stehe einem Vertrag mit einer absoluten Monarchie kritisch gegenüber, insbesondere, wenn man laut pottyländischen Recht härter bestraft wird, wenn bei der Ausübung Vögel genutzt werden, aber an sich alles strafbar ist, was der Richter als dies definiert. Ich werde diesem Vertrag daher nur zustimmen, wenn Pottyland verspricht, zufügst eine Demokratisierung durchzuführen und das Volk am politischen Prozess beteiligt wird

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    Presidente de la Congreso

    Presidente de la Alianza Patriótica

    Por Dios, libertad y patria.

  • Señor Presidente,

    estimados Señores y Señoras,


    das wäre ja so als wenn Pottyland fordern würde, dass wir versprechen bald einen Monarchen zu krönen. ;) Des Weiteren finde ich, dass Artikel 4 ziemlich weit geht. Seit kurzem haben wir diplomatische Kontakte zu Pottyland und schon sollen wir unsere Kinder dahin verschiffen?

  • Des Weiteren finde ich, dass Artikel 4 ziemlich weit geht. Seit kurzem haben wir diplomatische Kontakte zu Pottyland und schon sollen wir unsere Kinder dahin verschiffen?

    Señor congresista,


    solch ein Austausch ist immer freiwillig. Falls nicht, dann schicken wir als erstes die monarchieresistenten Genossen von der PT dorthin. ;)

    Sr Nicolás José Oliveira Castaño

    Miembro del Congreso (retirado)

    Partido Republicano

  • Señor congresista,


    das ist richtig, aber wissen Sie, was man unseren Kindern und Jugendlichen in Pottyland lehrt? Das Land tritt doch nur saufend und fickend in Erscheinung - daher kann ich mir sehr gut vorstellen, was man dort lehrt. Und das ist nichts was man unserer Jugend beibringen sollte.

  • Señor congresista,


    die Einwohner Pottylands können trotzdem rechnen, schreiben und lesen. Und offensichtlich Bier brauen, Filme drehen, Bücher schreiben, Musik komponieren... Muss ich Weiteres aufführen? Davon abgesehen lehrt man den Kindern in Häusern der novarisch-katholischen Kirche, dass eine Orgie geradezu ein Sakrament ist. Sie tun mir hier ein bisschen zu scheinheilig, Señor congresista.


    Unsere Jugend sollte die Welt kennen lernen und Wissen sammeln. Nicht nur, aber auch in Pottyland.

    Sr Nicolás José Oliveira Castaño

    Miembro del Congreso (retirado)

    Partido Republicano

  • Mit Verlaub, das Sakrament der Orgie ist äußerst umstritten und wird von vielen novarischen Katholiken abgelehnt. Ich lehne das Sakrament der Orgie beispielsweise ab und sehe eher die Fusswaschung als Sakrament an. Aber darum geht es hier nicht. Auch die Kinder der Aggresiven Dikatur Kling konnten rechnen, schreiben und lesen, man braute dort Bier, drehte Filme, schrieb Bücher und komponierte Musik, dennoch wären das alles keine Argumente junge Mensche in diese Diktatur zu schicken. Das ist ein scheinheiliges Argument!


    Ich kann aber bereits sagen, dass ich diesem Vertrag mit Pottyland nicht zustimmen werde.

  • Señor Presidente,


    da die Fronten klar sind, können wir jetzt wohl glücklicherweise zur Abstimmung schreiten. Ich bitte nochmals alle Vernünftigen im Hause um Zustimmung zum Antrag!

    Sr Nicolás José Oliveira Castaño

    Miembro del Congreso (retirado)

    Partido Republicano

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